Hauptstadtfrage der Schweiz

Dieser Text beschreibt Hauptstadtfrage der Schweiz.

Der Streit, ob die Schweiz eine Hauptstadt haben soll oder nicht ist so alt, wie der Bundesstaat selbst. Er endete in einem eidgenössischen Kompromiss: Die Hauptstadt der Schweiz wird nicht Haupt-, sondern Bundesstadt genannt und ist ca. de facto, jedoch nicht de jure Hauptstadt.

Im Entwurf der Bundesurkunde von 1832 fand sich die Idee einer zentralen Hauptstadt, in der die Bundesversammlung, Bundesrat und die wesentlichen Bundesbehörden angesiedelt werden sollten. Diese Kompromissidee scheiterte am Widerstand sowohl zentralistischer, als auch radikal föderalistischer Kreise. So wurde die Frage nach der Hauptstadt der Schweiz in der BV von 1848 an den Gesetzgeber delegiert: In Art. 108 wurde festgehalten, dass der "Sitz der Bundesbehörden", d.h. Bundesrat, Bundesversammlung und Bundesverwaltung, der Gesetzgebung durch die Bundesversammlung unterstehe.

Seit 1803 wechselte der so genannte "Vorort der Schweiz", d.h. der Regierungs- und Parlamentssitz, in einem jährlichen, später in einem zweijährlichen Rhythmus. In dem November 1848 konnten sich die Räte darauf einigen, das Rotationsprinzip abzuschaffen. Offen blieb, welche Stadt oder welcher Ort denn nun zur Hauptstadt werden sollte. Die Frage, ob eine Kantonshauptstadt gleichzeitig Bundesstadt werden konnte, wurde heiss diskutiert. Sogar die Neugründung einer Stadt als Regierungs- und Parlamentssitz wurde in Betracht gezogen. Am 28. November 1848 wurde in dem National- und Ständerat über die Hauptstadtfrage abgestimmt. Zur Auswahl standen schliesslich drei Städte: Zürich, Bern und Luzern.

Die Wahl fiel bereits in dem ersten Wahlgang auf Bern. Als Ausgleich erhielten die beiden Verliererstädte die Eidgenössische Technische Hochschule (Zürich) bzw. das Eidgenössische Versicherungsgericht (Luzern). In dem neu geschaffenen Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) wurde in Art. 58 Bern als Amtssitz des Bundesrats und seiner Departemente bestätigt. Der Sitz der Bundesversammlung ist in dem Parlamentsgesetz in Art. 32 festgelegt.

Bei den kantonalen Wahlen in dem Jahr 1850 fand in dem Kanton Bern ein konserverativer Umschwung statt. In der Folge verlangte die Eidgenossenschaft Bestimmungen zu dem Schutz der Bundesbehörden und erliess 1851 das Garantiegesetz . 1875 wurde eine Übereinkunft zwischen Bundesrat und Berner Gemeinderat die "Leistungen der Stadt Bern an den Bundessitz" schriftlich festgelegt.

Im Rahmen der Regionalisierung seit den 1990er Jahren wurden die Bundesbehörden mehr und mehr dezentralisiert und mehrere Bundesämter von Bern in andere Städte und Regionen verlegt (insbesondere die Randregionen ).

Um der besonderen Stellung der Stadt Bern besser gerecht zu werden und ihren Status zu definieren, wandten sich in dem Jahre 2002 der Regierungsrat des Kantons Bern und der Gemeinderat der Stadt Bern an die Bundesbehörden. In der Folge wurde eine tripartite Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die bundesstadtspezifischen Fragen klären sollte. Diese Arbeitsgruppe kam zu dem Schluss, dass die Neuregelung des Bundesstadtstatus notwendig ist. Diese Neurregelung soll in einem Bundesgesetz und einer Bundesstadt-Vereinbarung erfolgen. Die Bundeskanzlei hat anfangs 2004 mit der Erarbeitung eines Entwurfes für ein Bundesgesetz über den Status der Stadt Bern als Bundesstadt begonnen.